Chronik eines Rechtsbruchs

Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverband

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg bezeichnet in einem Brief die Ergebnisse des Rechtsgutachtens als "erschütternd und nicht hinnehmbar". Ziel müsse sein, "die Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften abzuschaffen und durch dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten und integrierende Nachbarschaften zu ersetzen".

Normenkontrollklage eingereicht

Sechs Geflüchtete, die in der LEA leben, haben am Verwaltungsgerichtshof eine Normenkontrollklage gegen die Hausordnung eingereicht.

Stellungnahme der Rechtsanwältin Engler zur Antwort des Innenministeriums

In einer Ergänzenden rechtlichen Stellungnahme bezieht die Mitverfasserin des Rechtsgutachtens Stellung zur Antwort des Innenministeriums auf den Offenen Brief. Dessen "Bewertung, das Gutachten entspräche nicht den Anforderungen juristischer Arbeitsweise" sei "befremdlich“ und diene nur dazu, „die inhaltlichen Feststellungen des Gutachtens zu delegitimieren“.

Demonstration NotSafe@All

Angeführt von Geflüchteten aus dem Senegal und Ghana, die in der LEA leben, demonstrieren rund 150 Menschen gegen die Einstufung beider Länder als "sichere Herkunftsländer" sowie gegen die Lebensbedingungen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung.

Antwort des Innenministeriums

Das Innenministerium versucht sich zumindest in Teilen an einer inhaltlichen Antwort. Die Argumentation ist jedoch sehr dünn, so werden größtenteils einfach die Regelungen aus der Hausordnung wiederholt und behauptet, dass diese grundrechtskonform seien. Die Autorinnen des Rechtsgutachtens arbeiten an einer Erwiderung.

Antwort der Stadt Freiburg

Die Stadt schiebt in Person des Ersten Bürgermeisters Ulrich von Kirchbach die Verantwortung für die LEA dem Land Baden-Württemberg zu und gibt sich "überzeugt, dass das Land diesen Anforderungen gerecht wird und seine Einrichtungen grundgesetzkonform betreibt", ohne inhaltlich auf die Argumente des Rechtsgutachtens einzugehen.

Unterstützung wächst

Die Kampagne erfährt immer breitere Unterstützung, so unter anderem von Freiburger Vereinen, Flüchtlingsräten aus ganz Deutschland sowie einer Reihe von Professor*innen.

Offener Brief wird übergeben

Aktion Bleiberecht, LEA-Watch und über 40 Freiburger Gruppen und Einzelpersonen überreichen einen Offenen Brief an die Stadt Freiburg sowie das Land, in dem ein Ende dieses Rechtsbruchs gefordert wird.

Rechtsgutachten wird erstellt

Im Auftrag von Aktion Bleiberecht und LEA-Watch erstellen die Jurist*innen Anja Lederer und Anne-Marlen Engler ein Rechtsgutachten zur Hausordnung der Freiburger LEA. Darin kommen sie zu dem Schluss dass in der Einrichtung massiv und gesetzeswidrig in die Grundrechte der Bewohner*innen eingegriffen wird.

Artikel im Hinterland-Magazin

Im Hinterland-Magazin erscheint ein Artikel, der die rechtswidrige Hausordnung in der LEA Freiburg thematisiert.

Grundrechte-Booklet erscheint

Das Booklet „Welche Rechte habe ich in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung“ wird veröffentlicht und soll Geflüchteten niederschwellig Informationen zu ihren Grundrechten vermitteln.

Infoveranstaltung an der Uni Freiburg

Die Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ startet mit einer großen Infoveranstaltung an der Freiburger Universität. Zur ProAsyl-Kampagne „NichtMeineLager“ wird ein Artikel zu den Missständen in Freiburg verfasst.

Antwort des Regierungspräsidiums auf Anfrage

In der Antwort heißt es unter anderem, dass das Besuchsverbot dem Schutz der Bewohner*innen diene, sich Zimmerkontrollen auf eine „Sensibilisierung hinsichtlich Hygiene“ beschränken und bei Verweigerung „im Dialog eine Freiwilligkeit hergestellt“ werden soll sowie, dass die Polizei unregelmäßig die Zimmerkontrollen begleitet, um „Berührungsängste“ abzubauen.

Anfrage an das Regierungspräsidium

Aktion Bleiberecht stellt eine 13-seitige Anfrage an das Regierungspräsidium Freiburg bezüglich der Ausgestaltung der LEA.

BEA wird in LEA umgewandelt

Die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) wird offiziell in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) umgewandelt. Die Leichtbauhallen werden nach und nach abgebaut. Knapp 100 Menschen ziehen ein. Es finden erste Abschiebungen statt.

Eröffnung der BEA

Auf dem Gelände der heutigen LEA wird eine sogenannte "Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung" eröffnet. Die Leichtbauhallen bieten Platz für bis zu 900 Personen

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Gemeinderatsbeschluss zur BEA

Der Gemeinderat beschließt mit dem Land in Verhandlungen über den Betrieb einer BEA zu treten. Den Verantwortlichen war bekannt, dass der Stadt durch die Einrichtung keine Betriebskosten entstehen und Geflüchtete in Zukunft in Freiburg nur noch in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Durch die sog. Vollprivilegierung entzieht sich die Stadt der Pflicht, Geflüchtete langfristig in Unterkünften oder privaten Wohnungen unterzubringen. Man geht noch von einer maximalen Verweildauer von 3 Monaten aus.