Chronik eines Rechtsbruchs

9. Oktober 2021
Bundesweiter Aktionstag gegen Lager

Das Bündnis Lager-Watch veranstaltet einen bundesweiten Aktionstag gegen Lager. In 14 Städten finden Aktionen statt, so auch in Freiburg. (SWR, BZ)

August 2021
Dokumentarfilm veröffentlicht

Es wird eine Momentaufnahme gezeichnet von einer sozialen Bewegung in Freiburg, die für ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen und gegen Massenunterkünfte eintritt. Sie fordern: Ein gutes Wohnen für alle - unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Hier geht's zum Film.

28. April 2021
"Black Box LEA"

Die Freiburger Medienplattform We Talk Freiburg und der Kirchenbezirksbeauftragte für Flucht und Migration organisieren eine Podiumsdiskussion, an der Gemeinderät*innen mehrerer Fraktionen teilnehmen.

24. April 2021
"Keine Lager - Keine LEA"

800 Menschen demonstrieren gegen Massenunterkünfte und für dezentrales, selbstbestimmtes Wohnen für Geflüchtete. Dabei fordern sie insbesondere die Stadt Freiburg auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen die LEA aktiv zu werden.

19. April 2021
Satirevideo zur Hausordnung

Ein Freiburger Kunstkollektiv veröffentlicht ein Satirevideo, in der die Lebenssituation in der LEA auf ein Studierendenwohnheim übertragen wird.

19. März 2021
Broschüre "Eine andere Flüchtlingsaufnahme ist möglich" wurde verschickt

In dieser Broschüre informieren wir umfassend über wesentliche Aspekte, die für die Evaluation der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylsuchende in Freiburg im April 2021 wichtig sind.

Die Informationen richten sich an Herrn Oberbürgermeister Martin Horn, Herrn Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aller Fraktionen, Mitglieder des Migrationsausschusses, an den Migrant*innenbeirat, das Amt für Migration und Integration,
verantwortliche Personen in der Verwaltung und auch an interessierte Personen der Zivilgesellschaft.

17. März 2021
Eilantrag eingereicht

Vier Geflüchtete aus Ghana und Senegal klagen gemeinsam mit der GFF, ProAsyl, sowie der Aktion Bleiberecht Freiburg und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg/Freiburg. Bereits am 16.12.2020 reichte das Bündnis einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein, am 17. März 2021 ist dieser um einen Eilantrag ergänzt worden, um für die Kläger eine rasche Entscheidung zu erwirken (Pressemitteilung).


Mehrere Zeitungen berichteten darüber: Taz, Zeit online,

Süddeutsche, Badische Zeitung.

März 2021
Plakataktion in Freiburg

Über 50 Vereine und Gruppen aus der Freiburger Zivilgesellschaft unterstützen die Forderungen der Kampagne auf einem gemeinsamen Plakat. Angesichts der Evaluation der Landeserstaufnahmeeinrichtung, die Ende April im Migrationsausschuss des Gemeinderates stattfindet, fordern die Organisationen die Einhaltung der Grundrechte sowie eine Abkehr von Sammelunterkünften hin zu dezentralem Wohnen.

6. Februar 2021
Mahnwache an der LEA Freiburg

Am 6. Februar nahmen ca. 120 Personen an einer Mahnwache vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung teil. Zentrale Themen waren die aktuelle Situation in der LEA sowie die kommende Evaluation der Lager durch die Stadt Freiburg.

26. Januar 2021
Antwort des Innenministeriums

Das Innenministerium antwortet auf die Ergänzende rechtlichen Stellungnahme der beiden Rechtsanwältinnen, bleibt jedoch bei seiner Position dass die Hausordnung grundrechtskonform sei. Die Behauptung, es gäbe in der LEA "Besuchszeiten" entspricht nicht den Tatsachen, es herrscht ein striktes Besuchsverbot.

5. Januar 2021
Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverband

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg bezeichnet in einem Brief die Ergebnisse des Rechtsgutachtens als "erschütternd und nicht hinnehmbar". Ziel müsse sein, "die Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften abzuschaffen und durch dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten und integrierende Nachbarschaften zu ersetzen".

Ende Dezember 2020
Normenkontrollklage eingereicht

Sechs Geflüchtete, die in der LEA leben, haben am Verwaltungsgerichtshof eine Normenkontrollklage gegen die Hausordnung eingereicht.

15. Dezember 2020
Stellungnahme der Rechtsanwältin Engler zur Antwort des Innenministeriums

In einer Ergänzenden rechtlichen Stellungnahme bezieht die Mitverfasserin des Rechtsgutachtens Stellung zur Antwort des Innenministeriums auf den Offenen Brief. Dessen "Bewertung, das Gutachten entspräche nicht den Anforderungen juristischer Arbeitsweise" sei "befremdlich“ und diene nur dazu, „die inhaltlichen Feststellungen des Gutachtens zu delegitimieren“.

13. Dezember 2020
Demonstration NotSafe@All

Angeführt von Geflüchteten aus dem Senegal und Ghana, die in der LEA leben, demonstrieren rund 150 Menschen gegen die Einstufung beider Länder als "sichere Herkunftsländer" sowie gegen die Lebensbedingungen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung.

12. Oktober 2020
Antwort des Innenministeriums

Das Innenministerium versucht sich zumindest in Teilen an einer inhaltlichen Antwort. Die Argumentation ist jedoch sehr dünn, so werden größtenteils einfach die Regelungen aus der Hausordnung wiederholt und behauptet, dass diese grundrechtskonform seien. Die Autorinnen des Rechtsgutachtens arbeiten an einer Erwiderung.

2. Oktober 2020
Antwort der Stadt Freiburg

Die Stadt schiebt in einem Antwortschreiben in Person des Ersten Bürgermeisters Ulrich von Kirchbach die Verantwortung für die LEA dem Land Baden-Württemberg zu und gibt sich "überzeugt, dass das Land diesen Anforderungen gerecht wird und seine Einrichtungen grundgesetzkonform betreibt", ohne inhaltlich auf die Argumente des Rechtsgutachtens einzugehen.

Ende September 2020
Unterstützung wächst

Die Kampagne erfährt immer breitere Unterstützung, so unter anderem von Freiburger Vereinen, Flüchtlingsräten aus ganz Deutschland sowie einer Reihe von Professor*innen.

3. September 2020
Offener Brief wird übergeben

Aktion Bleiberecht, LEA-Watch und über 40 Freiburger Gruppen und Einzelpersonen überreichen einen Offenen Brief an die Stadt Freiburg sowie das Land, in dem ein Ende dieses Rechtsbruchs gefordert wird.

Sommer 2020
Rechtsgutachten wird erstellt

Im Auftrag von Aktion Bleiberecht und LEA-Watch erstellen die Jurist*innen Anja Lederer und Anne-Marlen Engler ein Rechtsgutachten zur Hausordnung der Freiburger LEA. Darin kommen sie zu dem Schluss dass in der Einrichtung massiv und gesetzeswidrig in die Grundrechte der Bewohner*innen eingegriffen wird.

Mai 2020
Artikel im Hinterland-Magazin

Im Hinterland-Magazin erscheint ein Artikel, der die rechtswidrige Hausordnung in der LEA Freiburg thematisiert.

Juli 2019
Grundrechte-Booklet erscheint

Das Booklet „Welche Rechte habe ich in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung“ wird veröffentlicht und soll Geflüchteten niederschwellig Informationen zu ihren Grundrechten vermitteln.

Januar 2019
Infoveranstaltung an der Uni Freiburg

Die Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ startet mit einer großen Infoveranstaltung an der Freiburger Universität. Zur ProAsyl-Kampagne „NichtMeineLager“ wird ein Artikel zu den Missständen in Freiburg verfasst.

November 2018
Antwort des Regierungspräsidiums auf Anfrage

In der Antwort heißt es unter anderem, dass das Besuchsverbot dem Schutz der Bewohner*innen diene, sich Zimmerkontrollen auf eine „Sensibilisierung hinsichtlich Hygiene“ beschränken und bei Verweigerung „im Dialog eine Freiwilligkeit hergestellt“ werden soll sowie, dass die Polizei unregelmäßig die Zimmerkontrollen begleitet, um „Berührungsängste“ abzubauen.

Oktober 2018
Anfrage an das Regierungspräsidium

Aktion Bleiberecht stellt eine 13-seitige Anfrage an das Regierungspräsidium Freiburg bezüglich der Ausgestaltung der LEA.

Mai 2018
BEA wird in LEA umgewandelt

Die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) wird offiziell in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) umgewandelt. Die Leichtbauhallen werden nach und nach abgebaut. Knapp 100 Menschen ziehen ein. Es finden erste Abschiebungen statt.

September 2015
Eröffnung der BEA

Auf dem Gelände der heutigen LEA wird eine sogenannte "Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung" eröffnet. Die Leichtbauhallen bieten Platz für bis zu 900 Personen

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Dezember 2014
Gemeinderatsbeschluss zur BEA

Der Gemeinderat beschließt mit dem Land in Verhandlungen über den Betrieb einer BEA zu treten. Den Verantwortlichen war bekannt, dass der Stadt durch die Einrichtung keine Betriebskosten entstehen und Geflüchtete in Zukunft in Freiburg nur noch in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Durch die sog. Vollprivilegierung entzieht sich die Stadt der Pflicht, Geflüchtete langfristig in Unterkünften oder privaten Wohnungen unterzubringen. Man geht noch von einer maximalen Verweildauer von 3 Monaten aus.