Evaluation

Am 2. Dezember 2021 wird im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats über die Evaluation des Vertrags zwischen der Stadt und dem Land Baden-Württemberg beraten. In dem Vertrag heißt es dazu wörtlich: “Diese Vereinbarung wird für das Betriebsjahr 2020 evaluiert. Im Anschluss wird im Benehmen mit der Stadt über den weiteren Betrieb der LEA entschieden. Außerdem hat das Land damals ausdrücklich betont, die Landeserstaufnahmeeinrichtung nur mit politischer Unterstützung der Stadt einzurichten.

Wie die Badische Zeitung berichtete, werden dennoch ausschließlich wenige Aspekte des Vertrags mit dem Land evaluiert. Die Stadt Freiburg schiebt somit die Verantwortung für die LEA weiterhin dem Land zu.

LEA-Watch forderte am 21. September 2021 in einem Offenen Brief an den Gemeinderat eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Kritik an der LEA sowie einen Entzug der politischen Unterstützung für diese Form der Massenunterbringung.