Falls der Link nicht funktioniert, findest du hier die Mailadressen der Mitglieder des Migrationsausschusses, und hier die Mail:
Sehr geehrte Mitglieder des Migrationsausschusses,
am 2. Dezember 2021 wird im Migrationsausschuss der Evaluationsbericht zur Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete vorgestellt. Allerdings werden dabei nur Teilbereiche betrachtet, die den Betrieb und das politische Konzept der Grundrechtseinschränkungen überhaupt nicht tangieren. Der Gemeinderat hat die LEA nach Freiburg geholt und behauptet nun keinen Einfluss zu haben. Damit de-politisiert sich der Gemeinderat und der Migrationsausschuss, dabei ist das Verhalten des Gemeinderats und die kritiklose Zustimmung hoch-politisch. Wie Sie auch aus dem von Lea-Watch in Auftrag gegebene Rechtsgutachten wissen, geschieht dies zum Nachteil elementarer Grundrechte der Geflüchteten. So wird eine Hausordnung durchgesetzt, zu der nicht einmal bundes- oder landesgesetzliche Regelungen existieren.
Alles in allem jahrzehntelange bedenkliche Entwicklungen gegen geflüchtete Menschen in diesem Land, die es zu stoppen gilt.
Bedenklich ist weiterhin, dass es selbst auf kommunaler Ebene kaum möglich ist, eine Diskussion mit dem Migrationsausschuss, dem Gemeinderat und der Verwaltung über das politische Konzept einer Einrichtung zu führen in der offensichtlich einiges schiefläuft. Trotz mehrfacher Schreiben, einem Rechtsgutachten, einer ausführlichen Broschüre verschließen Gemeinderat und Migrationsausschuss konsequent die Augen vor den Missständen.
Dass das Thema dann noch hinter verschlossenen Türen behandelt wird, zeigt eine gewisse Ignoranz gegenüber der engagierten Zivilgesellschaft, die sich selbst intensiv mit der LEA auseinandersetzt, vor allem aber gegenüber den Menschen, die in dieser Einrichtung leben müssen.
Aus all diesen Gründen fordere ich, dass der Migrationsausschuss und der Gemeinderat die LEA in einem Votum aus politischen Gründen ablehnt!
Mit freundlichen Grüßen
Link zum Offenen Brief vom 26. September 2021: https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2021/09/2021-09-21_Anschreiben-Stadt.pdf
Link zur ausführlichen Infobroschüre zur LEA: https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2021/03/Broschuere-final-12.03.2021-1.pdf
Link zum Rechtsgutachten:
https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/rechtsgutachten/